Experten kritisieren - Demokratische Parteien haben Anteil an den...
Kontakte zwischen AfD-Politikern und Identitären sind nicht neu. Weshalb sorgt eine Zusammenkunft in Brandenburg jetzt dennoch für Aufsehen? Und: Welchen Anteil haben demokratische Parteien an den...
View ArticleCDU-Vorstandsklausur - Rote Linien, Werte-Muslime und restriktiverer...
Bei der CDU-Vorstandklausur gab es Selbstkritik, etwa für die umstrittene Muslime-Werte-Formulierung. Für die kommenden Wahlen zieht Parteichef Merz eine rote Linie nach Rechtsaußen und wirbt für ein...
View ArticleCSU-Bundesratsinitiative - Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen
Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen...
View ArticleSchneller zum deutschen Pass - Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform
Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition...
View ArticleVölkische Vorstellungen - Kein Rechtsextremismus ohne Mitte
Die AfD greift, getragen von einem Umfragehoch nach dem anderen, nach der Macht. Und das, obwohl sie offen rechtsextreme Positionen vertritt. Gestärkt wird sie dabei durch eine Politik aus der Mitte,...
View ArticleBayern - CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie...
View Article„Zweierlei Maß“ in Memmingen - Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?
Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde...
View ArticleFlüchtlingspolitik - Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte...
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld...
View ArticleGeneralverdacht - Herrmann macht Ausländer verantwortlich für Anstieg von...
Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt: Ausländer. Die SPD wirft ihm...
View ArticleBayern - Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden.
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